Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für leadwords.app

Stand: Juli 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Software‑as‑a‑Service‑Anwendung leadwords.app (nachfolgend „Dienst“ oder „Plattform“) sowie sämtliche Verträge zwischen

VR the Fans GmbH, Gastgebgasse 3/243, 1230 Wien, Österreich, FN 663868 b, Handelsgericht Wien (nachfolgend „Anbieter“, „wir“)

und den Nutzerinnen und Nutzern des Dienstes (nachfolgend „Nutzer“, „Kunde“ oder „Sie“).

1.2. leadwords.app wird im Rahmen einer Kooperation zwischen der VR the Fans GmbH und Wilhelm Tupy angeboten. Vertragspartner des Nutzers und alleinige Anbieterin des Dienstes ist ausschließlich die VR the Fans GmbH.

1.3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) bzw. § 1 UGB. Bestimmungen, die ausschließlich für eine dieser Gruppen gelten, sind entsprechend gekennzeichnet.

1.4. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.5. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültige Fassung dieser AGB.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet Zugang zu der Web‑Anwendung leadwords.app zur Nutzung als Software‑as‑a‑Service (SaaS) zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungs‑ bzw. Tarifbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.

2.2. Der Dienst umfasst insbesondere die KI‑gestützte Recherche, Anreicherung und Qualifizierung von Leads und Kontaktdaten sowie die Bereitstellung der daraus erzeugten Ergebnisse. Die Software wird auf Servern des Anbieters bzw. seiner Dienstleister betrieben; eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich.

2.3. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes in seiner jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, ein bestimmtes Erscheinungsbild oder auf bestimmte, nicht ausdrücklich zugesagte Ergebnisse besteht nicht.

2.4. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern sowie einzelne Funktionen zu ändern, sofern der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche, für den Kunden nachteilige Änderungen werden mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1. Die Nutzung des Dienstes setzt in der Regel die Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde sichert zu, dass sämtliche bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind, und hält diese aktuell.

3.2. Zur Registrierung berechtigt sind natürliche Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres sowie juristische Personen. Für Verträge im Namen eines Unternehmens sichert die handelnde Person ihre Vertretungsbefugnis zu.

3.3. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Ein Verdacht auf Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

3.4. Das Nutzerkonto ist nicht ohne vorherige Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragbar.

4. Vertragsabschluss

4.1. Die Darstellung des Dienstes und der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

4.2. Durch Absenden des Bestell‑ bzw. Registrierungsformulars (Klick auf die entsprechend bezeichnete Schaltfläche, z. B. „zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

4.3. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Registrierung bzw. Bestellung bestätigt oder den Zugang zum Dienst freischaltet. Der Kunde erhält eine Bestätigung in Textform (z. B. per E‑Mail).

4.4. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die für den Vertragsabschluss maßgeblichen AGB werden dem Kunden in Textform zur Verfügung gestellt.

5. Verfügbarkeit, Wartung und Support

5.1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch – soweit nicht ausdrücklich eine gesonderte Verfügbarkeitszusage (SLA) vereinbart ist – keine bestimmte Verfügbarkeit.

5.2. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere höhere Gewalt, Störungen des Internets, Ausfälle von Vorleistungen Dritter).

5.3. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsschwache Zeiten gelegt und – soweit zumutbar – vorab angekündigt.

5.4. Support wird im Umfang des jeweils gebuchten Tarifs, im Übrigen über support@leadwords.app, angeboten.

6. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

6.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise. Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; Preise gegenüber Unternehmern zzgl. USt., soweit nicht anders ausgewiesen.

6.2. Der Dienst wird im Abonnement gegen ein wiederkehrendes Entgelt (monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Tarif) bereitgestellt. Das Entgelt ist jeweils im Voraus für die gewählte Abrechnungsperiode fällig.

6.3. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bzw. den eingesetzten Zahlungsdienstleister, das Entgelt zu Beginn jeder Abrechnungsperiode einzuziehen.

6.4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser angemessener Nachfristsetzung den Zugang zum Dienst zu sperren. Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern in gesetzlicher Höhe (4 % p. a.), gegenüber Unternehmern in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) verrechnet.

6.5. Preisänderungen: Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte für künftige Abrechnungsperioden anzupassen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten und macht von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich kündigen.

6.6. Eine Aufrechnung ist dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gestattet. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Einschränkung nicht für Fälle des § 6 Abs. 1 Z 8 KSchG (Zahlungsunfähigkeit des Anbieters sowie mit der Hauptforderung in rechtlichem Zusammenhang stehende Gegenforderungen).

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1. Der Vertrag wird auf die gewählte Mindestlaufzeit (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um eine weitere Periode derselben Länge, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

7.2. Der Vertrag kann von beiden Seiten zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Gegenüber Verbrauchern ist eine Kündigung jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode ohne Einhaltung einer darüber hinausgehenden Frist möglich; eine automatische Vertragsverlängerung bindet Verbraucher nach der ersten Verlängerung nur, sofern jederzeit eine Kündigung zum Ende der laufenden Periode möglich bleibt (§ 6 Abs. 1 Z 1 KSchG).

7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichem Verstoß gegen diese AGB, insbesondere gegen Ziffer 9, oder bei Zahlungsverzug trotz Nachfristsetzung.

7.4. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E‑Mail an support@leadwords.app) oder können, sofern angeboten, über eine entsprechende Funktion im Nutzerkonto erfolgen.

7.5. Nach Vertragsende wird der Zugang zum Dienst deaktiviert. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Inhalte und Daten vor Vertragsende zu exportieren. Der Anbieter ist berechtigt, Kundeninhalte nach Ablauf einer angemessenen Frist (in der Regel 30 Tage) nach Vertragsende zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Die folgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des KSchG, die den Vertrag im Fernabsatz abschließen.

8.1. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

VR the Fans GmbH, Gastgebgasse 3/243, 1230 Wien, Österreich, E‑Mail: support@leadwords.app

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster‑Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts / Wertersatz

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bzw. die Bereitstellung der digitalen Inhalte während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten bzw. digitalen Dienstleistungen, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat und Sie zuvor
(a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Erfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
(b) zur Kenntnis genommen haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und
(c) der Anbieter Ihnen eine Bestätigung hierüber zur Verfügung gestellt hat.

8.2. Muster‑Widerrufsformular

> An: VR the Fans GmbH, Gastgebgasse 3/243, 1230 Wien, Österreich, E‑Mail: support@leadwords.app
>
> Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden Dienstleistung:
>
> — Bestellt am ()/erhalten am (): __________
> — Name des/der Verbraucher(s): __________
> — Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
> — Datum: __________
> — Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
>
> (*) Unzutreffendes streichen.

9. Pflichten des Nutzers und zulässige Nutzung

9.1. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

9.2. Dem Kunden ist insbesondere untersagt:
(a) die Eingabe, Speicherung, Verbreitung oder Erzeugung von Inhalten, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter (insbesondere Urheber‑, Marken‑, Persönlichkeits‑ oder Datenschutzrechte) oder die guten Sitten verstoßen;
(b) das Versenden von unerwünschter Werbung (Spam) oder rechtswidrigen Nachrichten unter Nutzung des Dienstes;
(c) das Einbringen von Schadsoftware oder Maßnahmen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Dienstes oder der zugrunde liegenden Infrastruktur zu beeinträchtigen;
(d) das automatisierte Auslesen (Scraping), Vervielfältigen, Dekompilieren oder Zurückentwickeln (Reverse Engineering) des Dienstes über den gesetzlich zwingend erlaubten Umfang hinaus;
(e) die Umgehung von Zugangs‑, Nutzungs‑ oder Sicherheitsbeschränkungen sowie die Weitergabe der Zugangsdaten an unberechtigte Dritte.

9.3. Der Kunde ist allein verantwortlich für die von ihm eingegebenen, hochgeladenen oder erzeugten Inhalte („Kundeninhalte“) sowie für die Einhaltung sämtlicher rechtlicher Vorgaben, die sich aus deren Verarbeitung oder Verwendung ergeben. Er sichert zu, über alle erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten zu verfügen.

9.4. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden oder auf von ihm zu vertretenden Kundeninhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

9.5. Bei Verstößen gegen diese Ziffer ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren oder zu entfernen und – bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen – das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.

10. Nutzungsrechte, geistiges Eigentum und Kundeninhalte

10.1. Sämtliche Rechte an dem Dienst, der zugrunde liegenden Software, dem Design, den Marken und sonstigen Schutzrechten stehen ausschließlich dem Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern zu.

10.2. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

10.3. An den Kundeninhalten erwirbt der Anbieter keine Eigentumsrechte. Der Kunde räumt dem Anbieter jedoch das für die Erbringung des Dienstes erforderliche, einfache Recht ein, die Kundeninhalte zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und – soweit für die Leistungserbringung erforderlich – an eingesetzte Auftragsverarbeiter (insbesondere Hosting‑ und KI‑Dienstleister) weiterzugeben.

10.4. Soweit der Dienst mithilfe von KI‑Funktionen Ergebnisse erzeugt (nachfolgend „Ergebnisse“), räumt der Anbieter dem Kunden – vorbehaltlich vollständiger Zahlung – das Recht ein, diese Ergebnisse im Rahmen des gebuchten Tarifs zu nutzen. Ziffer 11 gilt ergänzend.

11. KI‑gestützte Funktionen

11.1. Der Dienst kann Funktionen enthalten, die auf künstlicher Intelligenz und den Diensten Dritter (z. B. externer KI‑/API‑Anbieter) beruhen. Zur Erbringung dieser Funktionen können vom Kunden eingegebene Inhalte an diese Dienstleister übermittelt und dort verarbeitet werden. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

11.2. KI‑generierte Ergebnisse werden automatisiert erstellt und können unrichtig, unvollständig, veraltet oder missverständlich sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder für die rechtliche Schutzfähigkeit der Ergebnisse.

11.3. Der Kunde ist verpflichtet, KI‑generierte Ergebnisse vor einer Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung zu prüfen. Die Ergebnisse ersetzen insbesondere keine rechtliche, steuerliche, medizinische oder sonstige fachliche Beratung.

11.4. Aufgrund der Funktionsweise generativer KI kann nicht ausgeschlossen werden, dass gleiche oder ähnliche Ergebnisse auch anderen Nutzern bereitgestellt werden. Eine Exklusivität der Ergebnisse wird nicht zugesichert.

12. Gewährleistung

12.1. Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst bei vertragsgemäßer Nutzung im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben – insbesondere gegenüber Verbrauchern nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) für digitale Leistungen – unberührt.

12.2. Gegenüber Unternehmern gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Der Unternehmer hat Mängel unverzüglich in Textform zu rügen. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB (Beweislastumkehr) wird gegenüber Unternehmern abbedungen.

12.3. Unerhebliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit sowie Mängel, die auf einer unsachgemäßen Nutzung, auf vom Kunden zu vertretenden Umständen oder auf Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

12.4. Bei digitalen Leistungen erbringt der Anbieter Gewährleistung vorrangig durch Nachbesserung (Update/Bugfix). Gegenüber Verbrauchern richten sich die weiteren Rechtsbehelfe (Preisminderung, Vertragsauflösung) nach dem VGG.

13. Haftung

13.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).

13.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht für entgangenen Gewinn, für mittelbare Schäden, für Datenverluste sowie für Folgeschäden.

13.4. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Verwendbarkeit von KI‑generierten Ergebnissen (Ziffer 11) sowie nicht für Kundeninhalte.

13.5. Für die Wiederherstellung von Daten haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde die branchenübliche Datensicherung vorgenommen hat und sichergestellt ist, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung und den Export seiner Daten selbst verantwortlich.

13.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter des Anbieters sowie zugunsten des Kooperationspartners Wilhelm Tupy.

13.7. Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 13 gelten gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als sie nach den zwingenden Bestimmungen des KSchG zulässig sind.

14. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG). Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung unter leadwords.app/datenschutz zu entnehmen.

15. Änderungen dieser AGB

15.1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder einer Änderung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

15.2. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Rechtswahl: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN‑Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts jenes Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

16.2. Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters (Wien) vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; ein Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Staates und Ortes geklagt werden, die nach den zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen zulässig sind.

16.3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Gegenüber Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

16.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Textformerfordernisses.

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